Zum Stand der Transparenz in Hessen

Fast alle Bundesländer haben mittlerweile Gesetze verabschiedet, die das Recht auf Zugang zu Informationen gewährleisten. Hessen mauert dagegen in Sachen Transparenz.

Quelle: Pambieni/ pixelio.de

Fast alle Bundesländer haben mittlerweile Gesetze verabschiedet, die das Recht auf Zugang zu Informationen gewährleisten. Hessen mauert dagegen in Sachen Transparenz: Im von Mehr Demokratie und der Open Knowledge Foundation veröffentlichten Ranking, nimmt das Bundesland gemeinsam mit Bayern, Niedersachsen und Sachsen den letzten Platz ein. Hier geht es zum Transparenzranking.

Die schwarz-grüne Landesregierung legte sich im Koalitionsvertrag darauf fest, Verwaltungshandeln offen und transparent zu gestalten. Auf Grundlage der Erfahrungen anderer Länder soll eine eigene Regelung, das heißt ein eigenens Informationsfreiheitsgesetz, geschaffen werden. Nach jahrelanger Evaluierung im Sinne des Grundsatzes "Gründlichkeit vor Schnelligkeit" soll nun der Entwurf der Regierungsfraktionen diesem Versprechen nachkommen. Der Gesetzentwurf mutet dagegen mehr als bescheiden an und wirft die Frage auf, was in den letzten Jahren eigentlich evaluiert wurde. Denn würde dieses Gesetz verabschiedet werden, hätte Hessen das mit Abstand schlechteste aller Informationsfreiheitsgesetze der Bundesrepublik. 

Das Vorhaben bleibt als Bestandteil eines Datenschutzgesetzes nicht mehr und nicht weniger: Teil eines Datenschutzgesetzes. Nur ausgewählte Landesbehörden müssen Auskunft geben und das auch nur auf Antrag. Eine proaktive Veröffentlichung in einem frei zugänglichen Transparenzregister ist nicht vorgesehen. Die kommunale Ebene bleibt gleich ganz außen vor und das obwohl gerade dort das Interesse an Informationen am größten ist. Weiterhin ist der Zugang nicht voraussetzungslos und bietet großen Spielraum für Interpretationen - zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger. 

 

 

 

Transparentes Hessen

Wir fordern ein modernes und bürgerfreundliches Transparenzgesetz, das die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzt, um die Chance einer Demokratisierung wahrzunehmen. 

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